Betriebsübergang – Betriebsstilllegung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.07.2012, 2 Sa 102/12 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2011 – 20 Ca 4293/11 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der … Weiterlesen
LAG Köln – 2 Sa 102/12
LAG Hamburg – 1 Sa 20/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse – Kündigung zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetz Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2012, 1 Sa 20/12 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2012 (17 Ca 243/11) teilweise abgeändert und festgestellt, … Weiterlesen
LAG Chemnitz – 1 Sa 661/11
Treuwidrige Kündigung Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10. November 2011 – 2 Ca 1378/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der ersten … Weiterlesen
LAG Köln – 2 Sa 999/11
Fristlose Kündigung – Schwangerschaft – fehlende Zustimmung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.03.2012, 2 Sa 999/11 Leitsätze des Gerichts: Die behördliche Zustimmung zur Kündigung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Selbst wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zustimmung zur Kündigung erteilt … Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg – 12 Sa 55/11
Außerordentliche Kündigung eines Sozialarbeiters der Caritas – schwerwiegender Verstoß gegen Loyalitätspflicht durch Austritt aus der katholischen Kirche Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.2012, 12 Sa 55/11 Leitsätze des Gerichts Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 14 Sa 1377/11
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2012, 14 Sa 1377/11 Leitsätze des Gerichts: Bei einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer sind bei einer krankheitsbedingten Kündigung in allen Prüfungsstufen deutlich erhöhte Anforderungen zu stellen. Fehlzeiten von 57 und … Weiterlesen
LAG Hamm – 16 Sa 1195/11
Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfälle Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.02.2012, 16 Sa 1195/11 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.07.2011 – 1 Ca 2248/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen 1 Tatbestand … Weiterlesen
LAG Mainz – 8 Sa 318/11
Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin – wirksame Kündigung trotz fehlender Schriftform Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.3.2011, Az.: 7 Ca 699/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision … Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg – 7 Sa 2164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist – Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten – ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11 Leitsatz des Gerichts Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung, muss er … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 6 Sa 1001/11
Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012, 6 Sa 1001/11 Leitsätze: Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass … Weiterlesen