Sonderkündigungsschutz – Benennung als Datenschutzbeauftragter – Kündigung in der Wartezeit – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020, 9 Sa 608/19 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca … Weiterlesen
LAG Nürnberg – 2 Sa 274/19
Sonderkündigungsschutz – Datenschutzbeauftragter – Wartezeit Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.02.2020, 2 Sa 274/19 Leitsätze des Gerichts Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz
LAG Sachsen – 9 Sa 268/18
Datenschutzbeauftragter – Widerruf der Bestellung – fehlender wichtiger Grund Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2019, 9 Sa 268/18 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.06.2018 – 10 Ca 234/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, wichtiger Grund, Widerruf der Bestellung
LAG Hamburg – 7 Sa 91/17
Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung – Sozialplan – Ungleichbehandlung Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.01.2018, 7 Sa 91/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 (10 Ca 347/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Kürzung, Sozialplan, Tarifliche Kündigungsfrist, Ungleichbehandlung
LAG Hamm – 11 Sa 858/16
Beweisverwertungsverbot – Videoüberwachung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017, 11 Sa 858/16 ECLI:DE:LAGHAM:2017:0612.11SA858.16.00 Leitsätze des Gerichts: Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Beweisverwertungsverbot, Videoüberwachung
LAG Hamburg – 7 Sa 20 /17
Krankheitsbedingte Kündigung – ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer, Urteil vom 08.06.2017, 7 Sa 20/17 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht durch, obwohl die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX … Weiterlesen
Verschlagwortet mit BEM, Krankheitsbedingte Kündigung, ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM
LAG Rheinland-Pfalz – 8 Sa 289/16
Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung – befristeter Formulararbeitsvertrag Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.03.2017, 8 Sa 289/16 ECLI:DE:LAGRLP:2017:0314.8Sa289.16.00 Leitsätze des Gerichts: Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur … Weiterlesen
Verschlagwortet mit befristeter Formulararbeitsvertrag, Kündigungsfrist, ordentliche Kündigung
LAG Niedersachsen – 12 Sa 50/13
Kündigungsschutz – Probezeit Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.04.2013, 12 Sa 50/13 Leitsäze des Gerichts Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechung mehrerer … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Kündigung, Leiharbeiter
LAG Berlin-Brandenburg – 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung – Fremdvergabe einer Hierarchieebene – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12 Leitsatz des Gerichts Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Austauschkündigung, betriebsbedingte, Fremdvergabe, Kündigung, unzulässige Austauschkündigung
LAG Baden-Württemberg – 4 Sa 93/12
Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe – Beglaubigung mittels Paraphe – Heilung – Rechtshängigkeit Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12 Leitsätze des Gericht Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 … Weiterlesen
Verschlagwortet mit eigenhändige Unterschrift, Kündigungsschutzklage, Paraphe