LAG Niedersachsen – 9 Sa 608/19

Sonderkündigungsschutz – Benennung als Datenschutzbeauftragter – Kündigung in der Wartezeit – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020, 9 Sa 608/19 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca … Weiterlesen

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LAG Nürnberg – 2 Sa 274/19

Sonderkündigungsschutz – Datenschutzbeauftragter – Wartezeit Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.02.2020, 2 Sa 274/19 Leitsätze des Gerichts Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ … Weiterlesen

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LAG Sachsen – 9 Sa 268/18

Datenschutzbeauftragter – Widerruf der Bestellung – fehlender wichtiger Grund Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2019, 9 Sa 268/18 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.06.2018 – 10 Ca 234/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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LAG Hamburg – 7 Sa 91/17

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung – Sozialplan – Ungleichbehandlung Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.01.2018, 7 Sa 91/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 (10 Ca 347/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen

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LAG Hamm – 11 Sa 858/16

Beweisverwertungsverbot – Videoüberwachung Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 12.06.2017, 11 Sa 858/16 ECLI:DE:LAGHAM:2017:0612.11SA858.16.00 Leitsätze des Gerichts: Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte … Weiterlesen

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LAG Hamburg – 7 Sa 20 /17

Krankheitsbedingte Kündigung – ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer, Urteil vom 08.06.2017, 7 Sa 20/17 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht durch, obwohl die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX … Weiterlesen

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LAG Rheinland-Pfalz – 8 Sa 289/16

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung – befristeter Formulararbeitsvertrag Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz,  Urteil vom 14.03.2017, 8 Sa 289/16 ECLI:DE:LAGRLP:2017:0314.8Sa289.16.00 Leitsätze des Gerichts: Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur … Weiterlesen

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LAG Niedersachsen – 12 Sa 50/13

Kündigungsschutz – Probezeit Landesarbeitsgericht Niedersachsen,  Urteil vom 05.04.2013, 12 Sa 50/13 Leitsäze des Gerichts Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechung mehrerer … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 12 Sa 1624/12

Betriebsbedingte Kündigung – Fremdvergabe einer Hierarchieebene – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12   Leitsatz des Gerichts Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom … Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 4 Sa 93/12

Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe – Beglaubigung mittels Paraphe – Heilung – Rechtshängigkeit Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,  Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12 Leitsätze des Gericht   Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 … Weiterlesen

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