LAG Hamburg – 7 Sa 91/17

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung – Sozialplan – Ungleichbehandlung Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.01.2018, 7 Sa 91/17 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 (10 Ca 347/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen

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LAG Hamm – 11 Sa 858/16

Beweisverwertungsverbot – Videoüberwachung Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 12.06.2017, 11 Sa 858/16 ECLI:DE:LAGHAM:2017:0612.11SA858.16.00 Leitsätze des Gerichts: Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte … Weiterlesen

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LAG Hamburg – 7 Sa 20 /17

Krankheitsbedingte Kündigung – ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer, Urteil vom 08.06.2017, 7 Sa 20/17 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht durch, obwohl die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX … Weiterlesen

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LAG Rheinland-Pfalz – 8 Sa 289/16

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung – befristeter Formulararbeitsvertrag Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz,  Urteil vom 14.03.2017, 8 Sa 289/16 ECLI:DE:LAGRLP:2017:0314.8Sa289.16.00 Leitsätze des Gerichts: Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur … Weiterlesen

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LAG Hannover – 12 Sa 50/13

Kündigungsschutz – Probezeit Landesarbeitsgericht Niedersachsen,  Urteil vom 05.04.2013, 12 Sa 50/13 Leitsäze des Gerichts Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechung mehrerer … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 12 Sa 1624/12

Betriebsbedingte Kündigung – Fremdvergabe einer Hierarchieebene – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12   Leitsatz des Gerichts Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom … Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 4 Sa 93/12

Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe – Beglaubigung mittels Paraphe – Heilung – Rechtshängigkeit Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,  Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12 Leitsätze des Gericht   Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 … Weiterlesen

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LAG Hamm – 14 Sa 1178/12

Drohung – steuerrechtliches und strafrechtliches Fehlverhalten des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 13.11.2012, 14 Sa 1178/12 Leitsätze des Gerichts: 1. Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 1109/12

Maßregelungsverbot – Änderungskündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12 Leitsätze des Gerichts Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine … Weiterlesen

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LAG Hamm – 3 Sa 644/12

Fristlose Kündigung – facebook-post – Berufsausbildung Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 10.10.2012, 3 Sa 644/12 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 – 3 Ca 1283/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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