Rechtsprechung zu: Datenschutzbeauftragter

LAG Niedersachsen – 9 Sa 608/19

Sonderkündigungsschutz – Benennung als Datenschutzbeauftragter – Kündigung in der Wartezeit – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020, 9 Sa 608/19 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca … Weiterlesen

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LAG Nürnberg – 2 Sa 274/19

Sonderkündigungsschutz – Datenschutzbeauftragter – Wartezeit Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.02.2020, 2 Sa 274/19 Leitsätze des Gerichts Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ … Weiterlesen

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LAG Sachsen – 9 Sa 268/18

Datenschutzbeauftragter – Widerruf der Bestellung – fehlender wichtiger Grund Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2019, 9 Sa 268/18 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.06.2018 – 10 Ca 234/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 5 Sa 425/09

Austausch interner Datenschutzbeauftragter gegen externen Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 8 Sa 60/07

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte > eingeschränkte Sozialauswahl LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2008, 8 Sa 60/07 Leitsatz: Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz und ist deshalb in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen

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LAG Sachsen – 2 Sa 702/05

Kein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach dem sächsischen Landesdatenschutzgesetz Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2006, 2 Sa 702/05 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf die Berufung der … Weiterlesen

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LAG Niedersachsen – 8 Sa 1968/02

Kündigung während der Probezeit – Kein besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten LAG Hannover, Urteil vom 16.06.2003, 8 Sa 1968/02 Leitsätze Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs 3 S 3 und 4 BDSG nicht vereinbar. Mit … Weiterlesen

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