LAG Berlin-Brandenburg – 12 Sa 1624/12

Betriebsbedingte Kündigung – Fremdvergabe einer Hierarchieebene – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12   Leitsatz des Gerichts Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom … Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 4 Sa 93/12

Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe – Beglaubigung mittels Paraphe – Heilung – Rechtshängigkeit Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,  Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12 Leitsätze des Gericht   Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 … Weiterlesen

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LAG Hamm – 14 Sa 1178/12

Drohung – steuerrechtliches und strafrechtliches Fehlverhalten des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 13.11.2012, 14 Sa 1178/12 Leitsätze des Gerichts: 1. Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 1109/12

Maßregelungsverbot – Änderungskündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12 Leitsätze des Gerichts Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine … Weiterlesen

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LAG Hamm – 3 Sa 644/12

Fristlose Kündigung – facebook-post – Berufsausbildung Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 10.10.2012, 3 Sa 644/12 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 – 3 Ca 1283/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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LAG Düsseldorf – 6 Sa 138/12

Schließung einer Betriebskrankenkasse – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 07.09.2012, 6 Sa 138/12 Leitsatz des Gerichts: Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 911/12

Krankheitsbedingte Kündigung – Alkoholsucht – Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 05.09.2012, 15 Sa 911/12   Leitsätze des Grichts Es bestehen Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative … Weiterlesen

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LAG Mainz – 3 Ta 72/12

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH Landesarbeitsgericht Mainz,  Beschluss vom 28.06.2012, 3 Ta 72/12 (NZA-RR 2012, 549)   Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 29. … Weiterlesen

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LAG Nürnberg – 2 Sa 643/11

Änderungskündigung – Verhaltensbedingte Gründe Landesarbeitsgericht Nürnberg,  Urteil vom 25.07.2012, 2 Sa 643/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt … Weiterlesen

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LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen

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