LAG Düsseldorf – 6 Sa 138/12

Schließung einer Betriebskrankenkasse – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 07.09.2012, 6 Sa 138/12 Leitsatz des Gerichts: Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 911/12

Krankheitsbedingte Kündigung – Alkoholsucht – Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 05.09.2012, 15 Sa 911/12   Leitsätze des Grichts Es bestehen Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative … Weiterlesen

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LAG Mainz – 3 Ta 72/12

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH Landesarbeitsgericht Mainz,  Beschluss vom 28.06.2012, 3 Ta 72/12 (NZA-RR 2012, 549)   Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 29. … Weiterlesen

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LAG Nürnberg – 2 Sa 643/11

Änderungskündigung – Verhaltensbedingte Gründe Landesarbeitsgericht Nürnberg,  Urteil vom 25.07.2012, 2 Sa 643/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt … Weiterlesen

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LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen

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LAG Köln – 2 Sa 102/12

Betriebsübergang – Betriebsstilllegung Landesarbeitsgericht Köln,  Urteil vom 02.07.2012, 2 Sa 102/12 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2011 – 20 Ca 4293/11 – abgeändert:   1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der … Weiterlesen

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LAG Hamburg – 1 Sa 20/12

Schließung einer Betriebskrankenkasse – Kündigung zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetz Landesarbeitsgericht Hamburg,  Urteil vom 21.06.2012, 1 Sa 20/12 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2012 (17 Ca 243/11) teilweise abgeändert und festgestellt, … Weiterlesen

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LAG Chemnitz – 1 Sa 661/11

Treuwidrige Kündigung Sächsisches Landesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10. November 2011 – 2 Ca 1378/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der ersten … Weiterlesen

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LAG Köln – 2 Sa 999/11

Fristlose Kündigung – Schwangerschaft – fehlende Zustimmung Landesarbeitsgericht Köln,  Urteil vom 12.03.2012, 2 Sa 999/11 Leitsätze des Gerichts: Die behördliche Zustimmung zur Kündigung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Selbst wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zustimmung zur Kündigung erteilt … Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 12 Sa 55/11

Außerordentliche Kündigung eines Sozialarbeiters der Caritas – schwerwiegender Verstoß gegen Loyalitätspflicht durch Austritt aus der katholischen Kirche Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,  Urteil vom 09.03.2012, 12 Sa 55/11   Leitsätze des Gerichts Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden … Weiterlesen

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