Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung – Klageerhebungsfrist Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012, 15 Sa 1873/11 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.08.2011 – 28 Ca 9265/11 – abgeändert: Der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung … Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 1873/11
Verschlagwortet mit Klageerhebungsfrist, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
LAG Berlin-Brandenburg – 6 Sa 2159/11
Kündigung – Probezeit – HIV-Infektion Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11 Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht … Weiterlesen
Verschlagwortet mit 242 BGB, HIV-Infektion, Kündigung, Treuwidrige Kündigung
LAG Hamm – 10 Sa 960/11
Kündigung wegen Krankheit – Fahrerlaubnis – Langzeiterkrankung – anderweitige Beschäftigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2011, 10 Sa 960/11 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.05.2011– 2 Ca 1179/10 O – wird auf Kosten des … Weiterlesen
Verschlagwortet mit anderweitige Beschäftigung, Langzeiterkrankung
LAG Frankfurt – 10 Sa 438/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Zeitarbeitsunternehmen – Sozialauswahl – keine Differenzierung nach verliehenen und nicht verliehenen Arbeitnehmern Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2011, 10 Sa 438/11 Leitsatz des Gerichts Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialauswahl in einem Betrieb, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf … Weiterlesen
Verschlagwortet mit betriebsbedingte, Kündigung, Sozialauswahl, Zeitarbeit
LAG Berlin-Brandenburg – 26 Sa 1437/10
Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose – betriebliches Eingliederungsmanagement Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, 26 Sa 1437/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.06.2010 – 7 Ca 21325/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Verschlagwortet mit negative Gesundheitsprognose
LAG Düsseldorf – 7 Sa 481/11
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2011, 7 Sa 481/11 Leitsätze des Gerichts: Weicht der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von dem ursprünglich gefassten Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des gesamten Betriebes erheblich ab, kann die Kündigung nicht damit … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Betriebsstilllegung, Kündigung, betriebsbedingte, Übergang auf Betriebserwerber
LAG Düsseldorf – 12 Sa 956/11
Fristlose Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied für den Betriebsrat Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011, 12 Sa 956/11 Leitsätze: Der nachhaltige Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb kann für sich genommen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob ein Ersatzmitglied … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Anhörung Betriebsrat, Betriebsrat, Kündigung, fristlose, Rauchverbot, Sonderkündigungsschutz
LAG Berlin-Brandenburg – 17 Sa 1468/11
Diplomat als Arbeitgeber – Zuständigkeit deutscher Gerichte LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011, 17 Sa 1468/11 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.06.2011 – 36 Ca 3627/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Zuständigkeit
LAG Berlin-Brandenburg – 19 Sa 1075/11
Verhaltensbedingte Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat – Herstellung von Betäubungsmitteln Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011, 19 Sa 1075/11 Leitsatz Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB … Weiterlesen