Rechtsprechung zu: Anhörung Betriebsrat

LAG Düsseldorf – 12 Sa 956/11

Fristlose Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied für den Betriebsrat Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 09.11.2011, 12 Sa 956/11 Leitsätze: Der nachhaltige Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb kann für sich genommen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob ein Ersatzmitglied … Weiterlesen

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LAG Frankfurt – 17 Sa 1818/10

Privatnutzung Diensthandy – Abmahnung – außerordentliche Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011,  17 Sa 1818/10 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010, 4 Ca 2584/10, abgeändert. Die Klage wird … Weiterlesen

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LAG Kiel – 3 Sa 95/11

Kündigung in der Probezeit – ausländischer Ehegatte (Chinesin) als Sicherheitsrisiko Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,  Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11 Tenor: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.06.2010 beendet worden ist. … Weiterlesen

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LAG Kiel – 5 Sa 587/10

Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten – Namensliste Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,  Urteil vom 28.04.2011, 5 Sa 587/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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LAG Hannover – 16 Sa 560/10 E

Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Chefarztes Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Teilurteil vom 14.04.2011, 16 Sa 560/10 E Leitsatz des Gerichts Die Stellung als ärztlicher Direktor und damit als Mitglied der Krankenhausleitung eines Krankenhauses kann zugleich die Stellung eines leitenden Angestellten i. S. § … Weiterlesen

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LAG Frankfurt – 16 Sa 1477/10

Kündigung in der Probezeit – Anhörung des Betriebsrats Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2011, 16 Sa 1477/10 Orientierungssatz Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat wie folgt über die beabsichtigte Kündigung informiert: „Die Geschäftsleitung möchte … Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 7 Sa 109/10

Betriebsbedingte Kündigung  – Betriebsratsanhörung – Zurückweisung der Anhörung gemäß § 174 BGB – Vorlage einer Vollmachtsurkunde Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,  Urteil vom 11.03.2011, 7 Sa 109/10 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 – … Weiterlesen

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LAG Hamm – 6 Sa 1344/10

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Schriftform bei der Unterrichtung des Betriebsrats Landesarbeitsgericht Hamm,  Urteil vom 15.12.2010, 6 Sa 1344/10 Leitsätze des Gerichts: Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1- 5 KSchG … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 26 Sa 263/10

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung – Massenentlassung – Betriebsratsbeteiligung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 03.06.2010, 26 Sa 263/10 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12.2009 – 2 Ca 834/09 – wird auf ihre … Weiterlesen

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