Aufhebungsvertrag – Wiedereinstellung – Verwirkung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2011, 14 Sa 886/11 Leitsätze: Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann bei einer veränderten Tatsachenlage ein Anspruch auf Wiedereinstellung bestehen. Der Anspruch ist innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umstände … Weiterlesen
LAG Köln – 7 Ta 167/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Organstellung – Arbeitsvertragsverhältnis Landesarbeitsgericht Köln, Bescluss vom 08.09.2011, 7 Ta 167/11 Leitsätze: Streitigkeiten aus demjenigen Vertragsverhältnis, das der Anstellung des Organs einer juristischen Person zugrundeliegt, fallen aufgrund § 5 I 3 ArbGG in die Rechtswegzuständigkeit … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Organstellung, Rechtsweg, Zuständigkeit
LAG Düsseldorf – 5 Sa 672/11
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft – Verwirkung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011, 5 Sa 672/11 Leitsätze: Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX ist nicht verwirkt, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer die unmissverständliche Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft mit der Kündigungsschutzklage verbunden hat. Eine nur … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 7 Sa 248/11
Außerordentliche Kündigung während Freistellung – Aufhebungsvertrag Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11 Leitsatz Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer von der Erbringung seiner Arbeitspflicht aufgrund eines Aufhebungsvertrags freigestellt ist. Auch steht dem die … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Abmahnung entbehrlich, aufschiebende Bedingung im Aufhebungsvertrag, Datenschutz, Kündigung, fristlose
LAG Hamm – 8 Sa 373/11
Kündigung in der Wartezeit – Gemeinschaftsbetrieb Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.08.2011, 8 Sa 373/11 Leitsatz: Die einzelnen Beschäftigungszeiten aus Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Arbeitgebern eines Gemeinschaftsbetriebes werden zur Berechnung der Wartezeit nicht zusammengezählt. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen
LAG Nürnberg – 4 Sa 713/10
Kleinbetrieb – 10-Mitarbeiter-Grenze – Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.07.2011, 4 Sa 713/10 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.08.2010, Az.: 14 Ca 9688/09, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Anzahl der Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer
LAG Frankfurt – 17 Sa 1818/10
Privatnutzung Diensthandy – Abmahnung – außerordentliche Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1818/10 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010, 4 Ca 2584/10, abgeändert. Die Klage wird … Weiterlesen
LAG Hamm – 10 Sa 1781/10
Fristlose Kündigung – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 10 Sa 1781/10 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 Ca 2998/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Beweisverwertungsverbot, Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte, Videoüberwachung
LAG Hamm – 13 Sa 436/11
Fristlose Kündigung – Beleidigung von Arbeitskollegen und Vorgesetzten durch Romanveröffentlichung – Kunstfreiheit Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11 Leitsatz: Die Verarbeitung des Alltags mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten zum Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Beleidigung, Betriebsrat, Kündigung, Kündigung, fristlose, Kunstfreiheit