Rechtsprechung zu: Düsseldorf
LAG Düsseldorf – 6 Sa 138/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012, 6 Sa 138/12 Leitsatz des Gerichts: Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 14 Sa 1377/11
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2012, 14 Sa 1377/11 Leitsätze des Gerichts: Bei einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer sind bei einer krankheitsbedingten Kündigung in allen Prüfungsstufen deutlich erhöhte Anforderungen zu stellen. Fehlzeiten von 57 und … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 6 Sa 1001/11
Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012, 6 Sa 1001/11 Leitsätze: Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 7 Sa 481/11
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2011, 7 Sa 481/11 Leitsätze des Gerichts: Weicht der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von dem ursprünglich gefassten Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des gesamten Betriebes erheblich ab, kann die Kündigung nicht damit … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 12 Sa 956/11
Fristlose Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied für den Betriebsrat Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011, 12 Sa 956/11 Leitsätze: Der nachhaltige Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb kann für sich genommen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob ein Ersatzmitglied … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 14 Sa 886/11
Aufhebungsvertrag – Wiedereinstellung – Verwirkung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2011, 14 Sa 886/11 Leitsätze: Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann bei einer veränderten Tatsachenlage ein Anspruch auf Wiedereinstellung bestehen. Der Anspruch ist innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umstände … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 5 Sa 672/11
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft – Verwirkung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011, 5 Sa 672/11 Leitsätze: Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX ist nicht verwirkt, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer die unmissverständliche Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft mit der Kündigungsschutzklage verbunden hat. Eine nur … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 7 Sa 1418/10
Verhaltensbedingte Kündigung – Selbstbeurlabung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2011, 7 Sa 1418/10 Leitsätze: Wird dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt, liegt nur eine Kündigungserklärung vor. Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahrt … Weiterlesen