Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz

LAG Niedersachsen – 9 Sa 608/19

Entscheidung vom 09.06.2020

Sonderkündigungsschutz – Benennung als Datenschutzbeauftragter – Kündigung in der Wartezeit – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020, 9 Sa 608/19 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit Anspruch auf Kopie der personenbezogenen Daten, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Benennung als Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Kopieanspruch, Sonderkündigungsschutz, Wartezeit

LAG Nürnberg – 2 Sa 274/19

Entscheidung vom 19.02.2020

Sonderkündigungsschutz – Datenschutzbeauftragter – Wartezeit Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.02.2020, 2 Sa 274/19 Leitsätze des Gerichts Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz

LAG Düsseldorf – 12 Sa 956/11

Entscheidung vom 09.11.2011

Fristlose Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied für den Betriebsrat Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011, 12 Sa 956/11 Leitsätze: Der nachhaltige Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb kann für sich genommen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob ein Ersatzmitglied … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit Anhörung Betriebsrat, Betriebsrat, Kündigung, fristlose, Rauchverbot, Sonderkündigungsschutz

LAG Düsseldorf – 16 Sa 243/11

Entscheidung vom 12.07.2011

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011, 16 Sa 243/11 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2010 – 2 Ca 2581/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, tarifliche Unkündbarkeit, Unkündbarkeit

LAG Niedersachsen – 12 Sa 139/11

Entscheidung vom 07.10.2010

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Stilllegung der „Rechtsabteilung“ Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.10.2011, 12 Sa 139/11 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.12.2010 – 2 Ca 93/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision … Weiterlesen →

Verschlagwortet mit Betriebsabteilung, Betriebsrat, Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Weiterbeschäftigung, Zustimmung

LAG Berlin-Brandenburg – 5 Sa 425/09

Entscheidung vom 28.05.2009

Austausch interner Datenschutzbeauftragter gegen externen Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten Weiterlesen →

Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, kundigung, Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, Teilkündigung Kommentare deaktiviert

LAG Sachsen – 2 Sa 702/05

Entscheidung vom 17.11.2006

Kein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach dem sächsischen Landesdatenschutzgesetz Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2006, 2 Sa 702/05 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf die Berufung der … Weiterlesen →

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LAG Niedersachsen – 8 Sa 1968/02

Entscheidung vom 16.06.2003

Kündigung während der Probezeit – Kein besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten LAG Hannover, Urteil vom 16.06.2003, 8 Sa 1968/02 Leitsätze Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs 3 S 3 und 4 BDSG nicht vereinbar. Mit … Weiterlesen →

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