Diebstahl geringwertiger Sachen – heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010, 6 Sa 817/10 Leitsatz: Bei heimlichen Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen folgt daraus für den Kündigungsschutzprozess in der Regel kein Beweisverwertungsverbot gemäß § 6 b Abs. 2 … Weiterlesen
LAG Hamm – 12 Sa 1376/10
Fristlose Kündigung – Privatnutzung des Dienstfahrzeugs, Herausgabe im laufenden Kündigungsschutzverfahren Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.11.2010, 12 Sa 1376/10 Leitsätze: Im laufenden Kündigungsschutzverfahren kann sich der Arbeitnehmer nach einer fristlosen Kündigung nicht auf das aus dem Arbeitsvertrag folgende Recht zum Besitz … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 2 Sa 979/10
Außerordentliche Kündigung – Abmahnung – Stalking Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.11.2010, 2 Sa 979/10 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2010 – 7 Ca 3503/09 – abgeändert und zur Klarstellung wie … Weiterlesen
LAG Niedersachsen – 16 Sa 120/10
Außerordentliche Kündigung – Beleidigung – Abmahnung – Interessenabwägung – Beurteilungszeitpunkt LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.10.2010, 16 Sa 120/10 Leitsätze Bei der Beurteilung, ob eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, sind beidseitige Verstöße gegen vertragliche Rücksichtnahmepflichten gegeneinander abzuwägen. Bezeichnet ein Verwaltungsmitarbeiter der … Weiterlesen
LAG Niedersachsen – 12 Sa 139/11
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Stilllegung der „Rechtsabteilung“ Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.10.2011, 12 Sa 139/11 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.12.2010 – 2 Ca 93/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision … Weiterlesen
LAG Kiel – 3 Sa 233/10
Vermögensdelikt – geringwertige Sachen – fristlose Kündigung – Interessenabwägung Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2010, 3 Sa 233/10 3 Ca 464/10 ArbG Lübeck Leitsatz Liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, so ist weiterhin zu prüfen, ob unter Abwägung … Weiterlesen
LAG Köln – 4 Sa 721/10
Kündigung – Zeitpunkt des Zugangs Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.09.2010, 4 Sa 721/10 Leitsätze: Ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu. Tenor: Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg – 2 Sa 509/10
Außerordentliche Kündigung wegen Betrugs – Interessenabwägung – langjährige Betriebszugehörigkeit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010 Leitsatz Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als "wichtiger Grund" im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB "an sich" zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 3 Sa 243/10
Außerordentliche Kündigung – Meinungsfreiheit Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2010, 3 Sa 243/10 Orientierungssatz Einzelfallentscheidung zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger stellte im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen Vergleich der betrieblichen Verhältnisse der Beklagten mit denen des Dritten Reiches an … Weiterlesen