Betriebsbedingte Kündigung – Fremdvergabe einer Hierarchieebene – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12 Leitsatz des Gerichts Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom … Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg – 12 Sa 1624/12
Verschlagwortet mit Austauschkündigung, betriebsbedingte, Fremdvergabe, Kündigung, unzulässige Austauschkündigung
LAG Baden-Württemberg – 4 Sa 93/12
Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe – Beglaubigung mittels Paraphe – Heilung – Rechtshängigkeit Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12 Leitsätze des Gericht Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 … Weiterlesen
Verschlagwortet mit eigenhändige Unterschrift, Kündigungsschutzklage, Paraphe
LAG Hamm – 14 Sa 1178/12
Drohung – steuerrechtliches und strafrechtliches Fehlverhalten des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.11.2012, 14 Sa 1178/12 Leitsätze des Gerichts: 1. Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Drohung mit Strafanzeige, fristlose, Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 1109/12
Maßregelungsverbot – Änderungskündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12 Leitsätze des Gerichts Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine … Weiterlesen
Verschlagwortet mit § 612 a BGB, Maßregelungsverbot
LAG Hamm – 3 Sa 644/12
Fristlose Kündigung – facebook-post – Berufsausbildung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.10.2012, 3 Sa 644/12 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 – 3 Ca 1283/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Abmahnung, Abmahnung entbehrlich, Berufsausbildung, facebook, fristlose, Kündigung
LAG Düsseldorf – 6 Sa 138/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012, 6 Sa 138/12 Leitsatz des Gerichts: Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen … Weiterlesen
Verschlagwortet mit außerordentliche, betriebsbedingte, Krankenkasse, Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 911/12
Krankheitsbedingte Kündigung – Alkoholsucht – Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2012, 15 Sa 911/12 Leitsätze des Grichts Es bestehen Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Alkoholsucht
LAG Mainz – 3 Ta 72/12
Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH Landesarbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 28.06.2012, 3 Ta 72/12 (NZA-RR 2012, 549) Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 29. … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Geschäftsführer, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Kündigung, Schriftform
LAG Nürnberg – 2 Sa 643/11
Änderungskündigung – Verhaltensbedingte Gründe Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.07.2012, 2 Sa 643/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Abmahnung, Kündigung, Änderungskündigung, Kündigung, verhaltensbedingte
LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen