Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung – Weiterbeschäftigung LAG Baden-Württemberg Urteil vom 02.06.2009, 14 Sa 101/08 Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht kann die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei als Grund für eine Kündigung in Betracht kommen, wenn der Beschäftigte im … Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg – 14 Sa 101/08
Verschlagwortet mit Kündigung, außerordentliche, Kündigung, personenbedingte, Kündigung, verhaltensbedingte, politische Betätigung, Täuschung, Weiterbeschäftigung
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LAG Berlin-Brandenburg – 5 Sa 425/09
Austausch interner Datenschutzbeauftragter gegen externen Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, kundigung, Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, Teilkündigung
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LAG Kiel – 3 Sa 74/09
Kündigung in der Wartezeit – Treuwidrigkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, 3 Sa 74/09 Kein Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes im Zusammenhang mit einem möglichen Arbeitsunfall Leitsatz Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Treuwidrige Kündigung
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LAG Niedersachsen – 9 Sa 1297/08
Fehlende Massenentlassungsanzeige – nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.04.2009, 9 Sa 1297/08 Leitsätze: § 4 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige § 17 Abs. 4 S. 1 … Weiterlesen
Verschlagwortet mit außerordentliche, Klageerhebungsfrist, Kündigung, Massenentlassung
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LAG Hamburg – 4 Sa 87/08
Verschlagwortet mit Anhörung, Anhörung Personalrat, Kündigung, Kündigung, Verdachtskündigung, subjektive Determination, Verdachtskündigung
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LAG Baden-Württemberg – 8 Sa 60/07
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte > eingeschränkte Sozialauswahl LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2008, 8 Sa 60/07 Leitsatz: Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz und ist deshalb in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Abmahnung, Datenschutzbeauftragter, Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsrecht, Sozialauswahl
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LAG Sachsen-Anhalt – 11 Sa 522/07
Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2008, 11 Sa 522/07 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 29.08.2007 – 3 Ca 431/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Beweisverwertungsverbot, fristlose, Kündigung, Videoüberwachung
LAG Hamm – 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung – unzulässige Austauschkündigung – Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2007, 12 Sa 320/07 Leitsätze des Gerichts: Die Substituierung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG dar. Tenor: Die Berufung der … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Austauschkündigung, Kündigung, betriebsbedingte, unzulässige Austauschkündigung
LAG Sachsen – 2 Sa 702/05
Kein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach dem sächsischen Landesdatenschutzgesetz Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2006, 2 Sa 702/05 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf die Berufung der … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz
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LAG Köln – 14 (4) Sa 61/06
Zugang der Kündigung – Zugangsvereitelung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.04.2006, 14 (4) Sa 61/06 Leitsatz: Wer als Arbeitgeber die ordentliche Frist zur Kündigung in der Weise ausnutzen will, dass er dem Arbeitnehmer am Abend des letzten Tages des Monats die … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Kündigung, Zugang, Zugangsvereitelung
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