LAG München – 4 Sa 227/10

Fristlose Kündigung – Tatkündigung – Verdachtskündigung – Beleidigung Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26.08.2010, 4 Sa 227/10 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 09. November 2009 – 3 Ca 1480/09 – wird auf Kosten der … Weiterlesen

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LAG Düsseldorf – 13 Sa 337/10

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl > Altersgruppen – Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 26.08.2010,  13 Sa 337/10 Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2010 – 4 Ca 866/09 – teilweise abgeändert: Die … Weiterlesen

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LAG Hamburg – 7 Ta 24/09

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags – ruhendes Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 05.07.2010, 7 Ta 24/09 Leitsätze: Wechselt ein Arbeitnehmer in die Geschäftsführung seines Unternehmens, so verliert er den Status als Arbeitnehmer. Ein nur mündlich abgeschlossener … Weiterlesen

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LAG Düsseldorf – 5 Sa 996/09

Kündigung im katholischen Krankenhaus nach zweiter Ehe Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2009 – 6 Ca 2377/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für … Weiterlesen

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LAG Frankfurt – 16 Sa 1036/09

Arbeitsvertrag –  Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs 1 BGB Hessisches Landesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2010, 16 Sa 1036/09 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 – 12 Ca 469/08 – wird … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 26 Sa 263/10

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung – Massenentlassung – Betriebsratsbeteiligung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 03.06.2010, 26 Sa 263/10 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12.2009 – 2 Ca 834/09 – wird auf ihre … Weiterlesen

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LAG Frankfurt – 16 Sa 1430/08

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist –  ordentliche Unkündbarkeit – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2010, 16 Sa 1430/08 Orientierungssatz 1. Bereits an eine ordentliche Kündigung wegen einer Erkrankung ist ein strenger Maßstab anzulegen, sodass bei einem ordenltich … Weiterlesen

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LAG Frankfurt – 19 Sa 1309/09

Diskriminierung wegen des Alters – Kündigungsfrist Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2010, 19 Sa 1309/09 Orientierungssatz Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem … Weiterlesen

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LAG Mainz – 5 Sa 373/10

Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz,  Urteil vom 28.03.2011, 5 Sa 373/10 Tenor: Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 – 2 Ca 1680/08 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des … Weiterlesen

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LAG Frankfurt – 6/7 Sa 1373/09

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahrer Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung Hessisches Landesarbeitsgericht,   Teilurteil vom 24.03.2010, 6/7 Sa 1373/09 Leitsatz: Eine tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist im Anstellungsgespräch unzulässig.  Eine unwahre Beantwortung dieser … Weiterlesen

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