Rechtsprechung zu: Datenschutzbeauftragter
LAG Niedersachsen – 9 Sa 608/19
Sonderkündigungsschutz – Benennung als Datenschutzbeauftragter – Kündigung in der Wartezeit – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020, 9 Sa 608/19 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca … Weiterlesen
LAG Nürnberg – 2 Sa 274/19
Sonderkündigungsschutz – Datenschutzbeauftragter – Wartezeit Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.02.2020, 2 Sa 274/19 Leitsätze des Gerichts Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz
LAG Sachsen – 9 Sa 268/18
Datenschutzbeauftragter – Widerruf der Bestellung – fehlender wichtiger Grund Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2019, 9 Sa 268/18 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.06.2018 – 10 Ca 234/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, wichtiger Grund, Widerruf der Bestellung
LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg – 5 Sa 425/09
Austausch interner Datenschutzbeauftragter gegen externen Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, kundigung, Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, Teilkündigung
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LAG Baden-Württemberg – 8 Sa 60/07
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte > eingeschränkte Sozialauswahl LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2008, 8 Sa 60/07 Leitsatz: Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz und ist deshalb in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Abmahnung, Datenschutzbeauftragter, Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsrecht, Sozialauswahl
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LAG Sachsen – 2 Sa 702/05
Kein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach dem sächsischen Landesdatenschutzgesetz Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2006, 2 Sa 702/05 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf die Berufung der … Weiterlesen
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LAG Niedersachsen – 8 Sa 1968/02
Kündigung während der Probezeit – Kein besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten LAG Hannover, Urteil vom 16.06.2003, 8 Sa 1968/02 Leitsätze Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs 3 S 3 und 4 BDSG nicht vereinbar. Mit … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Datenschutzbeauftragter, Probezeit, Sonderkündigungsschutz
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