Außerordentliche Kündigung – Möglichkeit der Versetzung – Verhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung – Ablehnung des Änderungsangebotes – Direktionsrecht Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2010, 16 Sa 1280/09 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 – … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 16 Sa 1280/09
LAG Baden-Württemberg – 2 Sa 59/09
Verhaltensbedingte Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber – Meinungsfreiheit – Auflösungsantrag Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 – 6 Ca 6113/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 16 Sa 890/09
Fristlose Kündigung – vorgetäuschte Erkrankung – Erschleichen von Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2010, 16 Sa 890/09 Leitsatz 1. Es kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 12 Sa 962/09
Aufhebungsvertrag – Rücktritt wegen Nichtzahlung der Abfindung – Insolvenz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2010, 12 Sa 962/09 Leitsatz: Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung zurückzutreten, besteht auch nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens. … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 12 Sa 308/09
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2009, 12 Sa 308/09 Orientierungssatz Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats mit dem Problemschwerpunkt Zumutbarkeit des Änderungsangebots Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 6 Sa 492/09
Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz/Direktionsrecht Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29,09,2009, 6 Sa 492/09 Leitsätze: Es kann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein, einen Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz gem. § 54 KrW-/AbfG, § 21 a WHG wieder abzuberufen … Weiterlesen
LAG Köln – 2 Sa 210/09
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09 Leitsatz: Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt anzusehen. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
LAG Frankfurt – 11/18 Sa 1114/08
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2009, 11/18 Sa 1114/08 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008, 7 Ca 9518/07, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. … Weiterlesen
LAG Köln – 11 Sa 320/09
Interessenausgleich, Namenslliste, Vermutungswirkung, Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.08.2009, 11 Sa 320/09 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.01.2009 – 2 Ca 1849/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1 T a … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 5 TaBV 87/09
Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2009, 5 TaBV 87/09 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 12 BV 37/08 Leitsätze: Wird ein Arbeitnehmer, der in dem Verdacht steht, eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen zu haben, unter dem Vorwand, mit … Weiterlesen