Rechtsprechung zu: außerordentliche
LAG Düsseldorf – 6 Sa 138/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012, 6 Sa 138/12 Leitsatz des Gerichts: Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen … Weiterlesen
LAG Düsseldorf – 9 Sa 593/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2012, 9 Sa 593/12 Leitsätze des Gerichts: Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § … Weiterlesen
LAG Hamburg – 1 Sa 20/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse – Kündigung zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetz Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2012, 1 Sa 20/12 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2012 (17 Ca 243/11) teilweise abgeändert und festgestellt, … Weiterlesen
LAG Niedersachsen – 9 Sa 1297/08
Fehlende Massenentlassungsanzeige – nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.04.2009, 9 Sa 1297/08 Leitsätze: § 4 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige § 17 Abs. 4 S. 1 … Weiterlesen